Wintersemester 2019/20

Veranstalter

• Wolfgang Müller, Fachanwalt für IT-Recht (Vorlesung)
• Günter Krüger (Übungen)

Die Folien zur Vorlesung werden nach den Vorlesungen für wenige Tage zum Download zur Verfügung gestellt.

Aktuelle Meldungen

• Ab sofort können Sie sich zu den Übungen anmelden, Link und Deadline siehe rechte Spalte.

• Entsprechend einem Beschluss des Fakultätsrates, dass bei offiziellen Emails der Fakultät entweder die Uni-Mail-Adresse des ITMC oder die Postamt-Adresse der IRB verwendet werden sollen, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass ab sofort nur noch diese Adressen verwenden werden. Bitte aktivieren Sie diese umgehend und schicken Sie möglichst noch eine Mail mit der richtigen Adresse als Absender.

Übungstermine

Die Übungen werden in Seminarform jeweils ganztägig durchgeführt. Weitere Termine für die Ausarbeitungen werden hier bekannt gegeben. Die Teilnahme an den Vorträgen ist Pflicht, um die Scheine zu bekommen.

Organisatorische Hinweise

Vorlesung

Die PowerPoint unterstützte Vorlesung vemittelt einen Überblick über unser Rechtssystem soweit es für einen Informatiker/eine Informatikerin in der beruflichen Praxis relevant werden kann. Beginnend mit der Einführung in allgemeine Begrifflichkeiten soll der Praktiker/die Praktikerin ein Bewußtsein für immer wiederkehrende, dennoch aber fehlerträchtige Ausgangssituationen bei der Anbahnung und dem Abschluss von Verträgen, insbesondere von IT-Verträgen, gewinnen. Projekte sollen bereits in der Anfangsphase unter den rechtlich richtigen Gesichtspunkten eingeordnet und fehlerhafte Weichenstellungen vermieden werden.

Anhand von verschiedenen Fallbeispielen wird im Rahmen der Vorlesung durch den Ablauf eines IT-Projektes bis zu dessen erfolgreichem Abschluss geleitet. Tatsächliche Fallstricke in rechtlicher Hinsicht werden abgebildet und einfache Hinweise zum Schutz vor unangenehmen juristischen Überraschungen an die Hand gegeben. Die Vorlesung wird auch die besonderen Probleme von rechtlich nur schwer darstellbaren technischen Beziehungen (ASP, SaaS, SLA, managed Service u.a.) behandeln, damit in der Praxis ein vorausschauendes und aus juristischer Sicht möglichst risikoarmes Projektmanagement betrieben werden kann. Darüber hinaus werden rechtliche Sonderproblematiken wie Urheberrecht, Marken-, Domain-Recht, IT-Compliance, Datenschutz/-sicherheit und e-commerce vorgestellt.

Übungen:

Die Übungen werden in Form von Vorträgen mit zugehörigen Ausarbeitungen durchgeführt.

Die Verteilung der Themen erfolgt nach Prioritäten gesteuert im Laufe des Semsters über evasys; wir werden versuchen, Ihre Prioritäten dabei zu berücksichtigen. Sobald die Umfrage erstellt ist, erhalten Sie eine entsprechende Email.

Es ist absehbar, dass der Besuch der Vorlesung notwendig sein wird, um die Themen der Übungen erfolgreich bearbeiten zu können. Studierende, die diese Veranstaltung im Rahmen des Moduls Studium Fundamentale belegen, melden sich in dieser Veranstaltung und in der dazugehörigen Vorlesung an!

Die Ausarbeitungen der Vorträge sollen ca. 12-15 Seiten lang sein. Die Form der Ausarbeitungen muss den "üblichen" Regeln für wissenschaftliche Artikel genügen, also Titel, Autor(en), Abstract, Einleitung, Zusammenfassung, SÄMTLICHE verwendete Literatur etc. enthalten. Zitate sind in jedem Fall als solche zu kennzeichnen.

Auf Grund entsprechend negativer Erfahrungen müssen die Teilnehmer schriftlich bestätigen, dass die Ausarbeitungen und Präsentationen selbst erstellt und alle verwendeten Quellen angegeben wurden. Falls sich heraustellen sollte, dass die Arbeiten nicht selbst erstellt und alle relevanten Quellen zitiert wurden, gilt dies als Betrugsversuch und führt zum sofortigen Ausschluss aus der Übung. Zudem muss im Rahmen der schriftlichen Ausarbeitung durch Angabe von Kapiteln und/oder Seitenzahlen kenntlich gemacht werden, welcher Teilnehmer einer Gruppe welchen Teil der gemeinsam erstellten Ausarbeitung dieser Gruppe verfasst hat.

Hinweis: Die Veranstaltung kann als äquivalent zu "Informatik im Kontext" bzw. "Informatik und Gesellschaft" sowie als "Studium fundamentale" (nicht für Studierende aus den Studiengängen der Fakultät für Informatik) verwendet werden. Die Prüfung für Informatik im Kontext ist ebenso wie der Schein für Informatik und Gesellschaft unbenotet. Eine explizite Anmeldung zur Prüfung ist nicht notwendig - sie erfolgt implizit durch die Bewertung der Ausarbeitung und des Vortrags.

Literatur:

„IT- und Computerrecht“, Beck-Texte, jeweils aktuellste Auflage, München, Dt. Taschenbuch-Verlag (ISBN 978-3-406-60566-6)

Themen für Vorträge und Ausarbeitungen der letzten Semester

01. Thema: Deutsche und „Europäische“ Gesetzgebung

Welche Rechtsnormen (Arten) gibt es in der Bundesrepublik? Wer ist an der Gesetzgebung in der Bundesrepublik beteiligt? Wie entsteht ein Gesetz und (ab) wann gilt es für Alle? Gibt es europäische Gesetze? Wer ist wie auf europäischer Ebene an der „Gesetzgebung“ beteiligt? Wie werden europäische Rechtsnormen in der Regel für die Bürger der einzelnen europäischen Staaten rechtsverbindlich? Nennen Sie zwei Richtlinien und eine Verordnung aus der IT, die auch in der Bundesrepublik ihrem Inhalt nach Geltung beanspruchen und erläutern Sie deren rechtlichen Inhalt.

02. Thema: Zustandekommen von Verträgen

Erläutern Sie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einigung der Parteien hinsichtlich eines wirksamen Vertragsschlusses gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Welche Voraussetzungen müssen für den wirksamen Abschluss eines Vertrages gegeben sein. Wodurch kann ein Vertragsschluß rechtlich wieder in Frage gestellt werden? Inwieweit kann ein Vertragsschluß auch für oder gegen Dritte wirken?

03. Thema: Erstellung von Individual-Software

Stellen Sie die wesentlichen Punkte eines Erstellungsvertrages für Individual-Software dar. Welche Punkte müssen unbedingt rechtlich geregelt werden? Erläutern Sie die rechtliche Bedeutung dieser Punkte.

Welche Bedeutung kommt einem Change-Request-Verfahren zu? Formulieren Sie eine Vertragsklausel, mit der Sie ein solches Change-Request-Verfahren rechtlich tragfähig vertraglich fixieren könnten und erläutern Sie die Bedeutung der einzelnen Formulierungen.

04. Thema: Abgrenzung von Werk- und Dienstvertrag

Beschreiben Sie die wesentlichen Inhalte eines Werk- und eines Dienstvertrags. Wie lassen sich diese beiden Vertragstypen voneinander abgrenzen? Welche Besonderheiten gelten im IT-Vertragsrecht? Welche Indizien können für das Vorliegen des einen oder anderen Vertragstyps gegeben sein? Bitte machen Sie einen Vorschlag zur vertraglichen Gestaltung, um die Einordnung eines Vertrages als Werk- oder Dienstvertrag zu gewährleisten.

05. Thema: Mietvertrag und Softwareüberlassung

Beschreiben Sie die wesentlichen Inhalte eines Mietvertrages. In welchen IT-Bereichen lässt sich ein Softwaremietvertrag häufig finden? Welche Besonderheiten müssen Sie bei der Formulierung eines Mietvertrages über Software beachten? Welche Vorteile und welche Nachteile bestehen beim Abschluss eines Softwaremietvertrages für den Auftragnehmer/Vermieter? Welche Problematiken müssen Sie unbedingt ausdrücklich regeln?

06. Thema: IT und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Erläutern Sie den Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wie werden diese Vertragsbestandteil? Gibt es insoweit Unterschiede? Welche wesentlichen Abweichungen von „normalen“ Verträgen gibt es? Erläutern Sie mittels verschiedener Beispiele die rechtliche Systematik des Gesetzgebers bei der Wirksamkeitskontrolle von AGB insbesondere die Unterschiede zwischen B-2-B und B-2-C-Geschäften.

07. Thema: Grundsätzliches zum Urheberrecht

Wer ist Urheber? Nennen und erläutern Sie die wichtigsten Grundsätze im Urheber-recht. Wie können urheberrechtlich geschützte Werke wirtschaftlich verwertet werden?

Welche Abweichungen/Besonderheiten bestehen für Computerprogramme und Datenbanken?

08. Thema: Rechtserwerb versus Rechtsübertragung

Welche Voraussetzungen müssen für einen wirksamen vertraglichen Erwerb eines Nutzungsrechts gegeben sein? Was muss insbesondere bei einem Rechtserwerb für Ihr Unternehmen sichergestellt sein?  Worauf müssen Sie bei einer Rechtsüber-tragung von Ihrem Unternehmen auf ein anderes Unternehmen unbedingt achten?

Formulieren Sie eine Klausel, mit der das Nutzungsrecht an einer von Ihrem Unter-nehmen vertriebenen CAD Standard-Software für einen Standort eines anderen Unternehmens übertragen werden soll, wenn sichergestellt werden muss, dass  auch in Zukunft noch weitere Geschäfte nicht nur mit anderen Unternehmen, sondern auch mit diesem Unternehmen, ggf. an dessen anderen Standorten gemacht werden sollen.

09. Thema: Risikominderung/Risikoüberwälzung

Auf welche Weise können Sie als Anbieter Ihren Vertragspartner beim Verkauf von Standard-Software (z.B. ein ERP-System) und anschließender durch Sie erfolgter Anpassung/Individualisierung rechtlich möglichst weit mit in die hierbei bestehenden tatsächlichen Risiken einbeziehen. Schlagen Sie mögliche Formulierungen für eine derartige Einbeziehung vor. Welche Möglichkeiten zur Begrenzung einer möglichen Ersatzpflicht könnten von Ihnen gewählt werden? Gibt es dabei Unterschiede im Rahmen der vertraglichen Gestaltung zu beachten, wenn es sich um einen Individualvertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt? Welche Gefahren lauern bei der Übernahme einer Garantie?

10. Thema: Marken-, Namens- und Domainrecht

Was ist rechtlich gesehen eine Domain? Wie ist sie geschützt? Welches Verhältnis besteht zwischen Markenschutz, Namensrecht und Domainrecht? Welche Rechte hat der Inhaber einer Domain? Was bedeutet Domain-Grabbing und wie kann man dagegen vorgehen?

11. Thema: Datenschutz und betriebliche Organisation

Welche Voraussetzungen müssen Sie bei der Organisation Ihres Unternehmens beachten, wenn sie personenbezogene Daten speichern/verarbeiten? Stellen Sie ein betriebliches Datenschutzkonzept auf.

12. Thema: Datenschutz und  Auftragsverarbeitung

Was ist eine sog. Auftragsverarbeitung? Welche rechtlichen Vorgaben gibt es für den Verantwortlichen und welche rechtlichen Vorgaben gibt es für den Auftragsverarbeiter. Wie ist die Haftung der beiden Beteiligten bei Datenschutzverletzungen rechtlich ausgestaltet? Entwerfen Sie eine Mustervereinbarung zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter zur Auftragsverarbeitung.

13. Thema: Projektmanagement

Welche Ausgangssituation finden Sie regelmäßig bei Softwareerstellungs-Projekten auf Seiten des Kunden/des Auftragnehmers vor? Mit welchen – u.U. gegenläufigen – internen Positionen/Selbstverständnissen der einzelnen Beteiligten müssen Sie sowohl auf Seiten des  Auftragnehmers, als auch auf Seiten des Kunden regelmäßig rechnen? 

Welcher Ablauf/welche einzelnen Punkte sollten bei einer ordnungsgemäßen Projektvorbereitungs- sowie Vertragsanbahnungsphase sorgfältig ausgearbeitet und umgesetzt werden?

Welche generellen Punkte sollte eine Leistungsbeschreibung stets beinhalten, um einen erfolgreichen Ablauf eines Projektes sicherzustellen? Erstellen Sie eine mögliche Checkliste.

14. Thema: Compliance

Was versteht man unter einer Security-Policy? Welchen wesentlichen rechtlichen Inhalt findet man in einer solchen? Formulieren Sie beispielhaft eine derartige Security-Policy für ein Unternehmen, welches Individualsoftware erstellt.

15. Thema: Geschäfte im Internet

Welche besonderen Gesetze/gesetzlichen Regelungen müssen Sie beachten, wenn Sie mit Ihrem Unternehmen über das Internet Geschäfte machen möchten?

Sie haben von der Geschäftsleitung den Auftrag bekommen im Internet für einen Ihrer Kunden, der mit Modeartikeln handelt, einen Webshop auszugestalten. Welche rechtlichen Vorschriften müssen Sie hierbei berücksichtigen?

Wie würden Sie unter Berücksichtigung rechtlicher Gesichtspunkte den Internet Auftritt gestalten/umsetzen? Gehen Sie dabei davon aus, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Kunden selbst beigesteuert werden und beschränken Sie sich auf die sonstigen rechtlichen Erfordernisse, die aus der Nutzung des Mediums Internet resultieren.

16. Thema: Cloud-Computing

Was versteht man rechtlich unter dem Begriff „Cloud-Computing“? Welche Arten von „Clouds“ kann man rechtlich unterscheiden? Schildern Sie die wesentlichen rechtlichen Problematiken bei der „Cloud“, insbesondere der „Public-Cloud“ („all over the world“/„following the sun“) unter Einbeziehung von Datenschutz, Urheberrecht und Compliance-Vorgaben.

17. Thema: Open Source-Software

Was versteht man rechtlich unter „Open Source-Software“? Von welchen anderen Softwarearten ist sie abzugrenzen. In welche verschiedenen „Arten“ lässt sie sich unterteilen? Was sind die wesentlichen rechtlichen Unterscheidungsmerkmale dieser unterschiedlichen Arten? Was müssen Sie beim Einsatz von Open-Source-Software beachten? Wie müssen Sie ihren Einsatz rechtlich organisieren?

18. Thema: Providerhaftung

Welche gängigen Arten von Providern unterscheidet man im Internet? Welche Vertragsarten werden hinsichtlich dieser Provider jeweils zum Einsatz kommen? Welche spezialgesetzlichen Bestimmungen gelten für Provider? Welchen gesetzlichen Ansprüchen von Nichtvertragspartnern können Provider ausgesetzt sein? Existieren für bestimmte Provider gesetzliche Privilegierungen und welcher Art sind diese?

19. Thema: BVB/EVBIT

Was sind BVB/EVBIT? Wie sind diese In das Rechtssystem einzuordnen? Welche Regelungen liegen diesen zugrunde? Wie lassen sie sich in unser Rechtssystem einordnen? Welche Arten kann man unterscheiden? Mit welchen Ihnen bekannten vertraglichen Regelungen lassen sie sich vergleichen? Wie unterscheiden sie sich von diesen?

20. Thema: IT und Strafrecht

Welches sind die für das IT-Recht maßgeblichen Vorschriften im Strafgesetzbuch (StGB)? Welche Rechtsgüter sollen mit den entsprechenden Vorschriften geschützt werden? Welche grundsätzlichen Voraussetzungen müssen für die Verwirklichung eines Straftatbestandes gegeben sein? Welches sind Ihrer Meinung nach die relevantesten Vorschriften? Wie kann man sie verwirklichen?

21. Thema: Soziale Netze im Internet und im Business
Was sind soziale Netze im Internet. Was ist bei der Nutzung/dem Gebrauch sozialer Netze im Internet grundsätzlich rechtlich zu beachten? Welche Rechte Dritter können durch die Nutzung sozialer Netze im Internet betroffen/verletzt werden, welche rechtlichen Konsequenzen kann dies haben. Was ist bei der Einbeziehung sozialer Netze des Internets in Ihren Unternehmensauftritt im Internet zu beachten? Schildern Sie wie Sie den entsprechenden Besonderheiten bei der Einbeziehung in Ihrem Unternehmensauftritt Rechnung tragen müssen.

22. Thema: Rechtlicher Schutz von Software

Wie wird Software in unserem Rechtssystem rechtlich geschützt? Erläutern Sie die rechtlichen Grundlagen. Welche Bedeutung kommt hierbei dem Begriff der „Lizenz“ zu. Erläutern Sie die gängigsten „Lizenzarten“ und ordnen Sie diese hinsichtlich des rechtlichen Inhalts nach der rechtlichen Bedeutung in unser Rechtsystem ein.

Formulieren Sie mindestens 4 verschiedene „Lizenzarten“ in rechtlich korrekter Art und Weise und erläutern Sie deren Sinn und Zweck im Bereich des Vertriebs von Software.

23. Thema: Haftung für Pflichtverletzungen

Welchen rechtlichen Inhalt hat der Begriff der „Haftung“ im deutschen Recht? Legen Sie dar, wann, wie und nach welchen Gesetzen/Rechtsnormen man als Softwarehersteller ggf. gesetzlich haften muss. Welche rechtlich wirksamen Möglichkeiten hat man ggf., um seine Haftung zu vermeiden bzw. zu begrenzen. Formulieren Sie Musterklauseln für AGB und Individualverträge und erläutern sie dabei, wo Grenzen der Wirksamkeit einer rechtlichen Beschränkung gegeben sind.

24. Thema: Vertragserstellung Servicevertrag

Erstellen Sie für Ihr Unternehmen, die Soft- und Hardware GmbH einen Standard-Vertragsentwurf eines Servicevertrages, der sowohl die Fehler-/Störungsbeseitigung, als auch die Lieferung von Updates und eine Hotline beinhaltet. Erläutern Sie die von Ihnen verwendeten Vertragsklauseln in rechtlicher Hinsicht und stellen Sie an Beispielen dar, welche Formulierungen rechtlich wirksam verwendet werden können und welche trotzdem häufig gebrauchte - Formulierungen eher rechtlich unwirksam sein dürften.

25: Thema: Bewertung von IT-Verträgen

Listen Sie die im IT-Bereich in der Realität gängigsten gebräuchlichen Verträge auf. Ziehen Sie beispielhaft zwei inhaltlich unterschiedliche der von Ihnen gefundenen Verträge heran und bewerten Sie, in welchen rechtlichen Kontext diese Verträge nach dem BGB einzuordnen sind. Legen Sie an Hand der von Ihnen ausgewählten zwei Verträge und der gesetzlichen Regelungen fest, welche der verwendeten Klauseln dieser Verträge wirksam, bedenklich oder eher unwirksam sein könnten.

26. Thema: Das IT-Sicherheitsgesetz

Was ist der wesentliche Inhalt des IT-Sicherheitsgesetzes Erläutern Sie welche Änderungen sich insoweit für IT-rechtlich relevante Gesetze ergeben haben. Stellen Sie gegenüber, was dieses für die entsprechenden betroffenen Unternehmen bedeutet, insbesondere worin die Verschärfung zu der bisherigen gesetzlichen Lage liegt.

27. Thema: Big-Data

Was bedeutet Big-Data. Welche rechtlichen Probleme ergeben sich hinsichtlich der durch die Industrie angestrebten Nutzung von Big-Data; inwieweit ist diese überhaupt zulässig bzw. welche rechtlichen Grenzen bestehen?

28. Thema: UWG

Was regelt das UWG. Welche rechtlichen Gegebenheiten sind hinsichtlich des E-Commerce und der Werbung hierfür zu beachten? Gibt es und wenn ja welche Unterschiede gibt es hinsichtlich der einzelnen geschäftlichen Ansprachen?

29. Thema: EU-Datenschutzverordnung

Was ist die EU-Datenschutzverordnung? Wie ist sie im Rahmen der Gesetzgebung einzuordnen? Stellen Sie die wesentlichen Inhalte der neuen EU-Datenschutzverordnung dar. Was ändert sich im Vergleich mit dem bisherigen Recht, was bleibt gleich oder ähnlich.