Wintersemester 2016/17

Veranstalter

• Wolfgang Müller, Fachanwalt für IT-Recht (Vorlesung)
• Günter Krüger (Übungen)

Die Folien zur Vorlesung werden nach den Vorlesungen für wenige Tage zum Download zur Verfügung gestellt.

Aktuelle Meldungen

• Ab sofort können Sie sich zu den Übungen anmelden, Link und Deadline siehe rechte Spalte.

• Entsprechend einem Beschluss des Fakultätsrates, dass bei offiziellen Emails der Fakultät entweder die Uni-Mail-Adresse des ITMC oder die Postamt-Adresse der IRB verwendet werden sollen, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass ab sofort nur noch diese Adressen verwenden werden. Bitte aktivieren Sie diese umgehend und schicken Sie möglichst noch eine Mail mit der richtigen Adresse als Absender.

Übungstermine

Die Übungen werden in Seminarform jeweils ganztägig durchgeführt. Weitere Termine für die Ausarbeitungen werden hier bekannt gegeben. Die Teilnahme an den Vorträgen ist Pflicht, um die Scheine zu bekommen.

Organisatorische Hinweise

Vorlesung

Die PowerPoint unterstützte Vorlesung vemittelt einen Überblick über unser Rechtssystem soweit es für einen Informatiker/eine Informatikerin in der beruflichen Praxis relevant werden kann. Beginnend mit der Einführung in allgemeine Begrifflichkeiten soll der Praktiker/die Praktikerin ein Bewußtsein für immer wiederkehrende, dennoch aber fehlerträchtige Ausgangssituationen bei der Anbahnung und dem Abschluss von Verträgen, insbesondere von IT-Verträgen, gewinnen. Projekte sollen bereits in der Anfangsphase unter den rechtlich richtigen Gesichtspunkten eingeordnet und fehlerhafte Weichenstellungen vermieden werden.

Anhand von verschiedenen Fallbeispielen wird im Rahmen der Vorlesung durch den Ablauf eines IT-Projektes bis zu dessen erfolgreichem Abschluss geleitet. Tatsächliche Fallstricke in rechtlicher Hinsicht werden abgebildet und einfache Hinweise zum Schutz vor unangenehmen juristischen Überraschungen an die Hand gegeben. Die Vorlesung wird auch die besonderen Probleme von rechtlich nur schwer darstellbaren technischen Beziehungen (ASP, SaaS, SLA, managed Service u.a.) behandeln, damit in der Praxis ein vorausschauendes und aus juristischer Sicht möglichst risikoarmes Projektmanagement betrieben werden kann. Darüber hinaus werden rechtliche Sonderproblematiken wie Urheberrecht, Marken-, Domain-Recht, IT-Compliance, Datenschutz/-sicherheit und e-commerce vorgestellt.

Übungen:

Die Übungen werden in Form von Vorträgen mit zugehörigen Ausarbeitungen durchgeführt.

Die Verteilung der Themen erfolgt nach Prioritäten gesteuert im Laufe des Semsters über evasys; wir werden versuchen, Ihre Prioritäten dabei zu berücksichtigen. Sobald die Umfrage erstellt ist, erhalten Sie eine entsprechende Email.

Es ist absehbar, dass der Besuch der Vorlesung notwendig sein wird, um die Themen der Übungen erfolgreich bearbeiten zu können. Studierende, die diese Veranstaltung im Rahmen des Moduls Studium Fundamentale belegen, melden sich in dieser Veranstaltung und in der dazugehörigen Vorlesung an!

Die Ausarbeitungen der Vorträge sollen ca. 12-15 Seiten lang sein. Die Form der Ausarbeitungen muss den "üblichen" Regeln für wissenschaftliche Artikel genügen, also Titel, Autor(en), Abstract, Einleitung, Zusammenfassung, SÄMTLICHE verwendete Literatur etc. enthalten. Zitate sind in jedem Fall als solche zu kennzeichnen.

Auf Grund entsprechend negativer Erfahrungen müssen die Teilnehmer schriftlich bestätigen, dass die Ausarbeitungen und Präsentationen selbst erstellt und alle verwendeten Quellen angegeben wurden. Falls sich heraustellen sollte, dass die Arbeiten nicht selbst erstellt und alle relevanten Quellen zitiert wurden, gilt dies als Betrugsversuch und führt zum sofortigen Ausschluss aus der Übung. Zudem muss im Rahmen der schriftlichen Ausarbeitung durch Angabe von Kapiteln und/oder Seitenzahlen kenntlich gemacht werden, welcher Teilnehmer einer Gruppe welchen Teil der gemeinsam erstellten Ausarbeitung dieser Gruppe verfasst hat.

Hinweis: Die Veranstaltung kann als äquivalent zu "Informatik im Kontext" bzw. "Informatik und Gesellschaft" sowie für Studierende anderer Fakultäten als "Studium fundamentale" verwendet werden. Die Prüfung für Informatik im Kontext ist ebenso wie der Schein für Informatik und Gesellschaft unbenotet. Eine explizite Anmeldung zur Prüfung ist nicht notwendig - sie erfolgt implizit durch die Bewertung der Ausarbeitung und des Vortrags.

Literatur:

„IT- und Computerrecht“, Beck-Texte, jeweils aktuellste Auflage, München, Dt. Taschenbuch-Verlag (ISBN 978-3-406-60566-6)

Themen für Vorträge und Ausarbeitungen der letzten Semester

01. Thema: Deutsche und „Europäische“ Gesetzgebung
Welche Rechtsnormen (Arten) gibt es in der Bundesrepublik? Wer ist an der Gesetzgebung in der Bundesrepublik beteiligt? Wie entsteht ein Gesetz und (ab) wann gilt es für Alle? Gibt es Europäische Gesetze? Wer ist wie auf europäischer Ebene an der „Gesetzgebung“ beteiligt? Wie werden Europäische Rechtsnormen in der Regel für die Bürger der einzelnen Europäischen Staaten rechtsverbindlich? Nennen Sie einige (3) Richtlinien aus der IT, die auch in der Bundesrepublik ihrem Inhalt nach Geltung beanspruchen.

02. Thema: Zustandekommen von Verträgen
Erläutern Sie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einigung der Parteien hinsichtlich eines  wirksamen Vertragsschlusses gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Stellen Sie die gesetzlich vorgegebenen gängigen Verträge dar und gehen Sie hierbei insbesondere auf die Bedeutung des jeweiligen Vertragsgegenstandes ein. Schildern Sie die aus dem jeweiligen Vertragstyp erwachsenen wesentlichen Rechte und Pflichten der jeweiligen Partei.

03. Thema: Erstellung von Individual-Software
Stellen Sie die wesentlichen Punkte eines Erstellungsvertrages für Individual-Software dar. Welche Punkte müssen unbedingt rechtlich geregelt werden? Erläutern Sie die rechtliche Bedeutung dieser Punkte.
Welche Bedeutung kommt einem Change-Request-Verfahren zu? Formulieren Sie eine Vertragsklausel, mit der Sie ein solches Change-Request-Verfahren rechtlich tragfähig vertraglich fixieren könnten und erläutern Sie die Bedeutung der einzelnen Formulierungen.

04. Thema: Abgrenzung von Werk- und Dienstvertrag 
Beschreiben Sie die wesentlichen Inhalte eines Werk- und eines Dienstvertrags. Wie lassen sich diese beiden Vertragstypen voneinander abgrenzen? Welche Besonderheiten gelten im IT-Vertragsrecht? Welche Indizien können für das Vorliegen des einen oder anderen Vertragstyps gegeben sein? Bitte machen Sie einen Vorschlag zur vertraglichen Gestaltung, um die Einordnung eines Vertrages als Werk- oder Dienstvertrag zu gewährleisten.

05. Thema: Mietvertrag und Softwareüberlassung
Beschreiben Sie die wesentlichen Inhalte eines Mietvertrages. In welchen IT-Bereichen lässt sich ein Softwaremietvertrag häufig finden? Welche Besonderheiten müssen Sie bei der Formulierung eines Mietvertrages über Software beachten? Welche Vorteile und welche Nachteile bestehen beim Abschluss eines Softwaremietvertrages für den Auftragnehmer /Vermieter? Welche Problematiken müssen Sie unbedingt ausdrücklich regeln?

06. Thema: IT und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Erläutern Sie den Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wie werden diese Vertragsbestandteil? Gibt es insoweit Unterschiede? Welche wesentlichen Abweichungen von „normalen“ Verträgen gibt es? Erläutern Sie mittels verschiedener Beispiele die rechtliche Systematik des Gesetzgebers bei der Wirksamkeitskontrolle von AGB insbesondere die Unterschiede zwischen B-2-B und B-2-C-Geschäften.

07. Thema: Grundsätzliches zum Urheberrecht
Wer ist Urheber? Nennen und erläutern Sie die wichtigsten Grundsätze im Urheberrecht. Wie können urheberrechtlich geschützte Werke wirtschaftlich verwertet werden?
Welche Abweichungen / Besonderheiten bestehen für Computerprogramme?

08. Thema: Rechtserwerb versus Rechtsübertragung
Welche Voraussetzungen müssen für einen wirksamen vertraglichen Erwerb eines Nutzungsrechts gegeben sein? Was muss insbesondere bei einem Rechtserwerb für Ihr Unternehmen sichergestellt sein?  Worauf müssen Sie bei einer Rechtsübertragung von Ihrem Unternehmen auf ein anderes Unternehmen unbedingt achten?
Formulieren Sie eine Klausel, mit der das Nutzungsrecht an einer von Ihrem Unternehmen vertriebenen CAD Standard-Software für einen Standort eines anderen Unternehmens übertragen werden soll, wenn sichergestellt werden muss, dass  auch in Zukunft noch weitere Geschäfte nicht nur mit anderen Unternehmen, sondern auch mit diesem Unternehmen, ggf. an dessen anderen Standorten gemacht werden sollen.

09. Thema: Risikominderung / Risikoüberwälzung
Auf welche Weise können Sie als Anbieter Ihren Vertragspartner beim Verkauf von Standard-Software (z.B. ein ERP-System) und anschließender durch Sie erfolgter Anpassung / Individualisierung rechtlich möglichst weit mit in die hierbei bestehenden tatsächlichen Risiken einbeziehen. Schlagen Sie mögliche Formulierungen für eine derartige Einbeziehung vor. Welche Möglichkeiten zur Begrenzung einer möglichen Ersatzpflicht könnten von Ihnen gewählt werden? Gibt es dabei Unterschiede im Rahmen der vertraglichen Gestaltung zu beachten, wenn es sich um einen Individualvertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt? Welche Gefahren lauern bei der Übernahme einer Garantie?

10. Thema: Marken-, Namens und Domainrecht
Was ist rechtlich gesehen eine Domain? Wie ist sie geschützt? Welches Verhältnis besteht zwischen Markenschutz, Namensrecht und Domainrecht? Welche Rechte hat der Inhaber einer Domain? Was bedeutet Domain-Grabbing und wie kann man dagegen vorgehen?

11. Thema: Datenschutz und betriebliche Organisation
Welche Voraussetzungen müssen Sie bei der Organisation Ihres Unternehmens beachten, wenn sie personenbezogene Datenspeichern / verarbeiten? Stellen Sie ein betriebliches Datenschutzkonzept auf.

12. Thema: Datenschutz und  Auftragsdatenverarbeitung
Was ist eine sog. Auftragsdatenverarbeitung? Welche Besonderheiten müssen Sie bei der Durchführung einer Auftragsdatenverarbeitung als Auftraggeber beachten? Formulieren Sie die wesentlichen Eckpunkte einer Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

13. Thema: Projektmanagement
Welche Ausgangssituation finden Sie regelmäßig bei Softwareerstellungs-Projekten auf Seiten des Kunden/des Auftragnehmers vor? Mit welchen – u.U. gegenläufigen – internen Positionen/Selbstverständnissen der einzelnen Beteiligten müssen Sie sowohl auf Seiten des  Auftragnehmers, als auch auf Seiten des Kunden regelmäßig rechnen? 
Welcher Ablauf/welche einzelnen Punkte sollten bei einer ordnungsgemäßen Projektvorbereitungs- sowie Vertragsanbahnungsphase sorgfältig ausgearbeitet und umgesetzt werden?
Welche generellen Punkte sollte eine Leistungsbeschreibung stets beinhalten, um einen erfolgreichen Ablauf eines Projektes sicherzustellen? Erstellen Sie eine mögliche Checkliste.

14. Thema: Compliance
Was versteht man unter einer Security-Policy? Welchen wesentlichen Inhalt findet man in einer solchen? Formulieren Sie beispielhaft eine derartige Security-Policy für ein Unternehmen, welches Individualsoftware erstellt.

15. Thema: Geschäfte im Internet
Welche besonderen Gesetze/gesetzlichen Regelungen müssen Sie beachten, wenn Sie mit Ihrem Unternehmen über das Internet Geschäfte machen möchten?
Sie haben von der Geschäftsleitung den Auftrag bekommen, die Buchung von Hotelübernachtungen im Internet für einen Ihrer Kunden, eine Hotelkette, auszugestalten. Welche rechtlichen Vorschriften müssen Sie hierbei berücksichtigen?
Wie würden Sie unter Berücksichtigung rechtlicher Gesichtspunkte den Internet Auftritt gestalten/umsetzen? Gehen Sie dabei davon aus, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Kunden selbst beigesteuert werden und beschränken Sie sich auf die sonstigen rechtlichen Erfordernisse, die aus der Nutzung des Mediums Internet resultieren.

16. Thema: Cloud-Computing
Was versteht man unter dem Begriff Cloud-Computing? Welche Arten von Clouds kann man unterscheiden? Schildern Sie die wesentlichen rechtlichen Problematiken bei der Public-Cloud unter Einbeziehung von Datenschutz, Urheberrecht und Compliance-Vorgaben.

17. Thema: Open Source-Software 
Was versteht man unter „Open Source-Software“? Von welchen anderen Softwarearten ist sie abzugrenzen. In welche verschiedenen „Arten“ lässt sie sich unterteilen? Was sind die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale dieser unterschiedlichen Arten? Was müssen Sie beim Einsatz von Open-Source-Software beachten? Wie müssen Sie ihren Einsatz organisieren?

18. Thema: Providerhaftung
Welche gängigen Arten von Providern unterscheidet man im Internet? Welche Vertragsarten werden hinsichtlich dieser Provider jeweils zum Einsatz kommen? Welche spezialgesetzlichen Bestimmungen gelten für Provider? Welchen gesetzlichen Ansprüchen von Nichtvertragspartnern können Provider ausgesetzt sein? Existieren für bestimmte Provider gesetzliche Privilegierungen und welcher Art sind diese?

19. Thema: BVB / EVBIT
Was sind BVB / EVBIT? Wie sind diese In das Rechtssystem einzuordnen? Welche Regelungen liegen diesen zugrunde? Wie lassen sie sich in unser Rechtssystem einordnen?  Welche Arten kann man unterscheiden? Mit welchen Ihnen bekannten vertraglichen Regelungen lassen sie sich vergleichen? Wie unterscheiden sie sich von diesen?

20. Thema: IT und Strafrecht
Welches sind die für das IT-Recht maßgeblichen Vorschriften im Strafgesetzbuch (StGB)? Welche Rechtsgüter sollen mit den entsprechenden Vorschriften geschützt werden? Welche grundsätzlichen Voraussetzungen müssen für die Verwirklichung eines Straftatbestandes gegeben sein? Welches sind Ihrer Meinung nach die relevantesten Vorschriften? Wie kann man sie verwirklichen?